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§ 1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

 

(1) Der Verein führt den Namen: „Buddy-Verein: Helferzellen & Buddy Projekt

Verein zur Förderung der emotionalen Begleitung von Menschen mit HIV/AIDS"

 

(2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.

 

 

§ 2. Zweck

 

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt:

 

- Verbesserung der emotionalen Situation von Menschen mit HIV/AIDS und deren Angehörigen

 

- Praktische Hilfestellungen zur Bewältigung des Alltages für Menschen mit HIV/AIDS zur Verfügung zu stellen.

 

- Vermittlung der Problematik und der Bandbreite von „Leben mit HIV/AIDS" an die Öffentlichkeit

 

- Förderung der psychosozialen Forschung zum Themenkreis „HIV und/oder AIDS".

 

 

§ 3. Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

 

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

 

(2) Als ideelle Mittel dienen:

 

(a) die Bereitstellung von ehrenamtlichen BetreuerInnen für Menschen mit HIV/AIDS

 

(b) Vorträge und Diskussionsveranstaltungen

 

© gesellige Zusammenkünfte, Gruppenreisen, Ausflüge

 

(d) die schriftliche und audivisuelle Dokumentation und Darstellung

 

(e) die Errichtung einer Bibliothek mit Fachliteratur

 

(f) die Durchführung und Unterstützung von sozialwissenschaftlicher und psychologischer Studien zum Thema.

 

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

 

(a) Mitgliedsbeiträge

 

(b) vereinsinterne Unternehmungen

 

(c) Spenden, Subventionen

 

(d) Erträgnisse aus Veranstaltungen

 

(e) Erträgnisse aus vereinsinternem Darstellungs- und Dokumentationsmaterial

 

(f) Sammlungen

 

(g) Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen

 

 

§ 4. Arten der Mitgliedschaft

 

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder

 

(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die den Verein durch die Zahlung des regulären Mitgliedsbeitrags unterstützen. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein durch die Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

 

 

§ 5. Erwerb der Mitgliedschaft

 

(1) Mitglied des Vereins können alle physischen Personen sowie juristische Personen werden.

 

(2) Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

 

(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

 

§ 6. Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung oder durch Ausschluss

 

(2) Der Austritt kann nur mit 31.3./30.6./30.9./31.12. jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens ein Monat vorher mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.

 

(3) Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz Mahnung länger als 3 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

 

(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. (Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.)

 

(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

 

 

§ 7. Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen offenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht den ordentlichen, den fördernden und den Ehrenmitgliedern zu.

 

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und die fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet.

 

 

§ 8. Vereinsorgane

 

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die RechnungsprüferInnen (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15)

 

 

§ 9 Die Generalversammlung

 

(1) Die ordentliche Generalversammlung findet jedes Jahr innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Kalenderjahres statt.

 

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung, auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen stattzufinden.

 

(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 3 Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

 

(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens zwei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

 

(5) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

 

(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmsberechtigt. Stimmberechtigt sind die ordentlichen, die fördernden und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine stimme. (Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.)

 

(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. ihrer Vertreter) beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

 

(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

 

(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die /der Vorstandsvorsitzende, in dessen Vertretung seinE StellvertreterIn. Wenn auch dieseR verhindert ist, so führt das an Jahren älteste Vorstandsmitglied den Vorsitz.

 

 

§ 10. Aufgabenkreis der Generalversammlung

 

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben bereiche vorbehalten:

 

(1) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses

 

(2) Beschlussfassung über den Voranschlag

 

(3) Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer

 

(4) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und fördernde Mitglieder.

 

(5) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft

 

(6) Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft

 

(7) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins

 

(8) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

 

 

§ 11 Der Vorstand

 

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, und zwar aus der oder dem Vorsitzenden, der/dem KassierIn und der/dem SchriftführerIn sowie eventuell deren StellvertreterInnen.

 

(2) Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.

 

(3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt ein Jahr. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.

 

(4) Der Vorstand kann von jedem Vorstandsmitglied jederzeit mündlich oder schriftlich einberufen werden.

 

(5) Der vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

 

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die stimme der/des Vorsitzenden.

 

(7) Den Vorsitz führt die/ der Vorstandsvorsitzende, in deren/dessen Verhinderung deren/dessen StellvertreterIn, falls vorhanden. Gibt es keineN StellvertreterIn oder ist auch diesR verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied,

 

(8) Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

 

(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben.

 

(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten.

 

 

§ 12. Aufgabenkreis des Vorstandes

 

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Aufgaben:

 

(1) Erstellung eines Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses

 

(2) Vorbereitung der Generalversammlung

 

(3) Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlungen

 

(4) Verwaltung des Vereinsvermögens

 

(5) Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern

 

(6) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins

 

 

§ 13. Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

 

(1) Der/dem Vorstandsvorsitzenden obliegt die Vertretung des Vereines, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Sie/er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

 

(2) Der/dem SchriftführerIn obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.

 

(3) Die/der KassierIn ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

 

(4) Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereins, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, müssen stets von zwei Vorstandsmitgliedern gezeichnet werden, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, muss eineR der beiden Unterzeichnenden die/der KassierIn oder deren/dessen StellvertreterIn sein.

 

(5) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle der/des Vorstandsvorsitzenden, der Schriftführerin/des Schriftführers und der Kassierin/des Kassiers ihre Stellvertreter - sofern vorhanden.

 

 

§ 14. Die RechnungsprüferInnen

 

(1) Die zwei RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

 

(2) Den RechnungsprüferInnen obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

 

(3) Im übrigen gelten für die RechnungsprüferInnen die Bestimmungen des § 11, Abs. 3, 8, 9 und 10 sinngemäß.

 

 

§ 15. Das Schiedsgericht.

 

(1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.

 

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 7 Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Dies wählen mit Stimmenmehrheit eineN VorsitzendeN des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entschiedet unter den Vorgeschlagenen das Los.

 

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entschiedet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind endgültig.

 

 

§ 16. Auflösung des Vereins

 

(1) Bei Auflösung des Vereines bzw. bei Wegfall des Vereinszweckes ist eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen, welche mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen kann.

 

(2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Dafür hat sie einen Liquidator zu berufen.

 

(3) Das verbleibenden Vereinsvermögen ist einer Organisation zum Zwecke der Betreuung von Menschen mit HIV/AIDS zuzuführen, die im Sinne der §§ 34-4f7 BAO als gemeinnützig anerkannt ist.

 

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